Angestrebte Bürgerbeteiligung beim Klimaschutz in Edingen-Neckarhausen

Klima-Initiative
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Angestrebte Bürgerbeteiligung beim Klimaschutz in Edingen-Neckarhausen

Klimainitiative Edingen-Neckarhausen
Veröffentlicht von Sebastian Maaß in Nachhaltigkeit, Klimaneutralität · 5 April 2023
Die Veröffentlichung aller drei Artikel im Mitteilungsblatt wurde mit dem kurzen Verweis auf das Redaktionsstatut verweigert. Dabei wird der aus der Rio-Konferenz hervorgegangene Ansatz der Lokalen Agenda durch die folgenden Artikel zur Bürgerbeteiligung sicherlich sehr gut abgedeckt.

Klimaschutz geht uns alle an. Aufruf zur Bürgerbeteiligung – Macht mit!
Veröffentlichung am 23. März 2023 im Mitteilungsblatt wurde verweigert
Wir möchten den Prozess zu nachhaltiger Entwicklung und Klimaschutz vor Ort, der sich aus der Rio-Konferenz 1992 ergibt, gerne fortsetzen und Euch als Bürger:innen dazu aufrufen sich aktiv daran zu beteiligen. Als Klimainitiative haben wir zwar schon Einiges erreicht: Den Ratsbeschluss zur Klimaneutralität, die Übergabe einer Klimavision und aktuell eines Klimaberichtes an die Verwaltungsspitze unserer Gemeinde. Aber wir brauchen jetzt dringend Euch, um gemeinsam zu überlegen, wie unser Ort weiter zum Positiven verändert werden kann. Mögliche Themen wären: Wie können wir eigen-produzierten Sonnenstrom auch im Ort verbrauchen, wie zukünftig Heizungswärme erzeugen und wie kann diese verteilt werden. Wie können wir uns im Ort mit öffentlichen Verkehrsmitteln, Fahrrad oder Sharing-Modellen besser und klimafreundlicher fortbewegen. Dies sind aber nur einige Ansatzpunkte von vielen. Beteiligen könnt Ihr Euch auf die eine oder andere Art und Weise: Die Aktiven der Klimainitiative treffen sich bis jetzt unregelmäßig zum Gedankenaustausch. Wenn Ihr Interesse habt mitzuarbeiten, meldet Euch bitte bei uns. Ihr seid herzlich willkommen. Zu Beginn jeder Gemeinderatssitzung gibt es z.B. eine Fragerunde für alle Bürger:innen. Diese Möglichkeit gilt es für dieses Thema zu nutzen. Es besteht darüber hinaus die Möglichkeit, sich mit Ideen, wie wir unseren Ort lebenswerter und klimaneutral gestalten können, an Verwaltung, den Bürgermeister oder die Gemeinderäte zu wenden. Wir als Klimainitiative freuen uns natürlich über Ideen oder einfach nur positiven Zuspruch, sei es persönlich, per e-mail oder mit unserem neu gestalteten Web-Formular: Homepage siehe unten Tab/ Reiter Feedback. Wir hoffen, dass es bald einen offiziell installierten „Klimarat“ gibt, der sich aus Akteuren der Verwaltung, des Gemeinderates und eben unserer Klimainitiative zusammensetzt. Dazu wären wir besonders auf Eure konstruktive Beteiligung angewiesen. (SM, RS, FN)

Die Lokale Agenda informiert: Bürger:innen können sich beteiligen und etwas bewegen
Veröffentlichung am 6. April 2023 im Mitteilungsblatt wurde verweigert
Um Lösungsansätze für unseren Ort zu finden, lohnt ein Blick auf die Leitlinien für mitgestaltende Bürgerbeteiligung in der Stadt Heidelberg. Hier werden zunächst Ziele definiert, wie die Anerkennung von Interessenvielfalt sowie die Mitwirkungsbedürfnisse der Bürgerschaft. Der unterschiedliche Sachverstand von Bürger:innen, Gemeinderäten und der Verwaltung sollen in einem Entwicklungs-, Planungs- und Entscheidungsprozess zusammengeführt werden. Schließlich sollen in einem öffentlichen und ergebnisoffenen Diskurs Lösungen erarbeitet und einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Damit stellen sich die Fragen, wie Bürgerbeteiligung am besten auf einen Ort wesentlich kleinerer Größe, wie den unseren, angewendet werden kann und was Bürgerbeteiligung jetzt speziell für den Bereich Klimaschutz bedeutet? Zum einen müssen erstmal ausreichend Bürger:innen gefunden und motiviert werden, diesen Prozess zu gestalten. Für einen nach bestimmten Kriterien (Geschlecht, Herkunft, Alter etc.) zusammengesetzten Bürger:innenrat, bei dem die Teilnehmenden zufällig ausgewählt werden, fehlt sicherlich die entsprechende Anzahl von engagierten Menschen. Zum anderen muss ein Klimaaktionsplan für einige Themenfelder, wie z.B. Strom- und Wärmeversorung, Mobilität, Landwirtschaft in einem Klimarat diskutiert und erstellt werden sowie insbesondere ortsansässige Unternehmen in den Diskurs eingebunden werden. Hier wird schnell offensichtlich, dass Bürgerbeteiligung ein gestaltender, aber auch arbeitsintensiver Prozess ist, bei welchem sich Positionen erstmal annähern müssen und Dialog und Moderation an verschiedensten Stellen gefragt ist. Schließlich muss Öffentlichkeit und Transparenz geschaffen werden. Ein in dieser Form umfassend aufgesetzter Bürgerbeteiligungsprozess würde zum einen eine groß angelegte Ankündigung von Seiten der Gemeindeverwaltung erfordern. Zum anderen können Sie als Bürger:innen, wie im letzten AMB-Artikel zu diesem Thema geschrieben, allerdings schon im Vorfeld Ihre verschiedenen Feedback- & Mitgestaltungsmöglichkeiten beim Thema Klimaschutz & verbesserte Lebensqualität für unseren Ort nutzen. Besonders freuen würden wir uns natürlich, wenn sich die am Leitbild Beteiligten wieder in diesen Prozess einbringen würden! (SM, EE, RS).

Enges Zusammenwirken von Gemeinderat, -verwaltung und Bürgerschaft im Klimarat geplant
Veröffentlichung am 13. April 2023 im Mitteilungsblatt wurde verweigert
Auf der kommenden Gemeinderatssitzung am 19. April wird der Vorschlag der OGL-Fraktion behandelt einen Klimarat als ständiges Organ dieser Gemeinde zu gründen. Er soll als öffentliches Forum eingerichtet werden, auf welchem die interessierte & engagierte Bürgerschaft ihre Vorschläge einbringen soll, mit welchen umsetzbaren Maßnahmen die für unseren Ort beschlossene Klimaneutralität erreicht werden kann. Je rascher diese Maßnahmenvorschläge realisierbar und je konkreter sie ausgearbeitet worden sind desto höher wird die Wahrscheinlichkeit sein, dass der Gemeinderat sie beschließt. Der Klimarat soll keine festen Mitglieder haben, so dass er für jede(n) offensteht und damit jede Person sich mit ihrem (Fach-)Wissen und ihren konkreten Ansatzpunkten zum Klimaschutz beteiligen kann. Koordiniert werden soll der Klimarat durch einen aus drei Leuten bestehenden Lenkungskreis aus Verwaltung, Gemeinderat und Bürgerschaft. Die Vertreter:in der Bürgerschaft soll dabei auf einer öffentlichen Versammlung gewählt werden. Hier wäre also eine Person gefragt, die sich organisatorisch und koordinierend (und weniger inhaltlich bei den Themen) engagieren möchte. Wichtig sei, wie es in der Begründung zum Antrag heißt, ein enges, arbeitsteiliges Zusammenwirken von Gemeindeverwaltung, Gemeinderat und Bürgerschaft zu erreichen, damit der große Kraftakt Klimaneutralität bis 2035 gelingen und auch breite Akzeptanz für die Maßnahmen geschaffen werden kann. Leben Sie also bitte Bürgerbeteiligung, kommen Sie zur Gemeinderatssitzung und nutzen Sie Ihre Möglichkeit in der offenen Bürgerfragerunde zu Beginn hierzu Fragen zu stellen. (Damit es Ihnen nicht ähnlich geht wie mir: Die Fragen sind immer an den Bürgermeister zu richten und nicht an die Fraktionen)  (SM).


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